Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan S. • 04.06.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 06.06.2007 (...) Entgegen einer verbreitete Auffassung war ich an den Gerichtsverfahren gegen Frau Mohnhaupt und Herrn Klar, die gegen diese wegen der Anschläge des Jahres 1977 geführt wurden, nicht beteiligt. Ich bin aus der Verteidigung in dem Prozeß in Stuttgart-Stammheim im April 1975 ausgeschieden. (...)
Frage von Roland F. • 04.06.2007
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 19.06.2007 (...) Insofern konnte der Bundesgerichtshof bei Anwendung des Gesetzes zu keiner anderen Entscheidung kommen, da er an den eindeutigen Willen des Gesetzgebers gebunden war. Die damalige Mehrheit im Deutschen Bundestag wollte, dass § 129a Absatz 5 nur das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung erfasst. Hingegen sollten alle Handlungen, die sich in einem Werben für die Ideologie und die Ziele einer terroristischen Vereinigung erschöpfen, nicht mehr strafbar sein. (...)
Frage von Rosemarie K. • 04.06.2007
Antwort von Andreas Dressel SPD • 04.06.2007 (...) Insofern: Für die Speicherung besteht eine rechtliche Grundlage. Die Daten sind aber grundsätzlich einen Monat später zu löschen - es sei denn es gibt konkrete Verdachtsmomente, die eine weitere Speicherung rechtfertigen. (...)
Frage von Tobias N. • 03.06.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 19.06.2007 (...) Im Ergebnis bin ich aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, während des Gesetzgebungsverfahrens noch in einigen Punkten Änderungen vorzunehmen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Wir brauchen im Ergebnis ein Gesetz, das die unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung im Interesse der Verbraucher sichert und das geeignet ist, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre und den sich wandelnden Rechtsberatungsmarkt angemessen zu reagieren. (...)
Frage von Silja S. • 03.06.2007
Antwort von Sönke Rix SPD • 21.06.2007 Sehr geehrte Frau Schröder,
Frage von Martin B. • 03.06.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 04.06.2007 (...) eine Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)