(...) Jedoch lassen Sie mich bezüglich Ihrer Forderung, die Aufgabe des Schutzes des Wasserturms in die Hände privater Sicherheitsdienste zu legen, folgendes ausführen. (...) Auch mich ärgert es unglaublich, wenn gewaltbereite Chaoten sich eines Themas bemächtigen, um daraus die Rechtfertigung für sinnlosen Krawall und Zerstörung zu ziehen. (...)
(...) Hinzu kommt, daß mir Zeugenaussagen vorliegen, wonach die Panzerspähfahrzeuge auch mit Eloka-Geräten zur Aufkärung von Mobilfunkverkehr ausgestattet gewesen sein sollen. Diese Frage gehe ich in einer neuen Anfrage an die Bundesregierung nach. (...)
(...) In dem von Ihnen genannten Videoclip ist ein Bundeswehrfahrzeug mit einer Infrarotkamera zu sehen. Dies ist meines Erachtens ein Indiz für die o. (...)
(...) Die CDU hat im Jahr 2002 im Sächsischen Landtag gegen die Stimmen der Opposition erreicht, dass der Verfassungsschutz auch mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität beauftragt wird. In diesem Zusammenhang hat das Amt Untersuchungen auch im Raum Leipzig und in den jetzt zum Teil in der Presse erwähnten Fällen angestellt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Einheiten an der A 19 waren Spähpanzer vom Typ Fennek. Unter Aufsicht der Polizei sollten sie das Gelände um Heiligendamm überwachen. Wie das Verhalten einiger Demonstranten in der vergangenen Woche belegte, waren diese Vorsichtsmaßnahmen und die notwendige Ergänzung der Polizeikräfte keinesfalls überzogen, sondern erforderlich. (...)
(...) 116 GG regelt eben diese. Die Bayerische Verfassung kennt zwar eine bayerische Staatsangehörigkeit (in Art. 6), diese Regelung ist jedoch aufgrund Art. (...)