Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marco M. • 14.06.2007
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 25.06.2007 (...) Dies zeigen gerade so genannte milieutypische Straftaten wie in dem Fall, der der von Ihnen angeführten Entscheidung zugrunde lag. Der beste Verfassungsschutz sind aktive Demokratinnen und Demokraten. Deshalb sind Bildungsarbeit für ein starkes gesellschaftliches Engagement und eine Sozialpolitik, die den Namen verdient, staatlichen Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich vorzuziehen. (...)
Frage von Reiner von Z. • 14.06.2007
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 20.09.2007 (...) Die zuständigen Bundesministerien sprechen von ungefähr fünf bis zehn solcher Eingriffe pro Jahr, die einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Es ist daher vollkommen abwegig von einer flächendeckenden Ausforschung privater Computer zu sprechen. Würden wir, wie Sie es behaupten, in einem Land leben, welches weder demokratisch noch rechtsstaatlich ist, gäbe es umfangreiche Online-Durchsuchungen ohne Anfangsverdacht und richterlicher Genehmigung, ohne öffentliche und parlamentarische Debatte und mit wahllosen Verhaftungen jener, die diese Praxis kritisieren. (...)
Frage von Stafanie M. • 13.06.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 17.07.2007 (...) Sie haben völlig recht. Die Kennzeichnung der Polizeibeamten in Uniform ist schon lange überfällig. In sämtlichen Koalitionsverhandlungen, an denen ich für Die Grünen beteiligt war, gehörte diese Forderung zu den Selbstverständlichkeiten. (...)
Frage von Uwe B. • 13.06.2007
Antwort ausstehend von Dieter Grasedieck SPD Frage von markus k. • 13.06.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 17.07.2007 (...) Ich habe auch nicht behauptet, die Polizei trage die alleinige Verantwortung für die Randale in Rostock. Aber aus eigener Anschauung weiß ich, daß die falsche Einsatztaktik der Polizei in Rostock dazu beigetragen hat, daß die Auseinandersetzungen am späten Nachmittag und Abend auf der Großkundgebung immer wieder von Neuem begannen. Ich war selbst drei Stunden vor Ort und meist mittendrin. (...)
Frage von Bastian H. • 13.06.2007
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Klose SPD