Frage an Arnold Vaatz von Reiner von Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr von Zglinicki,

als Vertreter eines demokratischen Rechtsstaates muss mir die Beantwortung von Fragen weder peinlich noch zu brisant sein. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in China, Nord-Korea oder Kuba.

Wir haben in der Frage der Online-Durchsuchung eine unterschiedliche Auffassung. Das werden wir aushalten müssen. Es geht dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung aller Computer sondern um punktuelle Einsätze zur Abwehr schwerster Kriminalität. Die zuständigen Bundesministerien sprechen von ungefähr fünf bis zehn solcher Eingriffe pro Jahr, die einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Es ist daher vollkommen abwegig von einer flächendeckenden Ausforschung privater Computer zu sprechen. Würden wir, wie Sie es behaupten, in einem Land leben, welches weder demokratisch noch rechtsstaatlich ist, gäbe es umfangreiche Online-Durchsuchungen ohne Anfangsverdacht und richterlicher Genehmigung, ohne öffentliche und parlamentarische Debatte und mit wahllosen Verhaftungen jener, die diese Praxis kritisieren. Glauben Sie wirklich in so einem Land zu leben?

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz