Frage an Dieter Grasedieck von Uwe B. bezüglich Recht
Guten Tag!
Sie hatten vor einiger Zeit laut der Zeitschrift KONKRET in Ihrem Berliner Abgeordentenbüro ein ehemaliges NPD Mitglied als Praktikanten eingestellt.
Meine Fragen:
1.) Ist die Darstellung der Zeitschrift korrekt?
2a.) Falls ja, was hat einen SPD-Politiker bewogen, ein Ex-Mitglied einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei einzustellen?
2b) Falls ja, was hat einen SPD-Politiker bewogen, in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse statt Arbeitsstellen Praktikumsstellen anzubieten?
[Für die Moderatoren: Ich bin mir nicht sicher ob die Rubrik passt, wäre aber für eine Weiterleitung der Fragen dankbar)
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)