Frage an Hans-Ulrich Klose von Bastian H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klose,
mit großen Interesse (und großer Sorge) habe ich den G8 Gipfel in Heiligendamm verfolgt. Die Sorge galt dabei weniger dem Gipfel und den Themen an sich sondern eher den Vorkomnissen rund herum.
Da der Spiegel in diesem Artikel http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html meine Gedanken und Ängste tausend mal besser darstellen kann als ich möchte ich auf den Link verweisen und Sie dann bitten zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen.
Was denken Sie über die Behandlung der Demonstranten (Hausdurchsuchungen, Tornado Bilder,..)? Was ist Ihre Meinung zum "geplanten Überwachungsstaat" ("Bundes-Trojaner", Vorratsdatenspeicherung,...)? Was ist Ihre grundsätzliche Meinung zur Inneren Sicherheit in Deutschland?
Vielen dank!
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)