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(...) ich kann Ihnen nicht sagen, wann die notwendige Reform des Unterhaltsrechts in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie einen Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts im September vorlegen werde. (...)

Sehr geehrter Herr Block,

ich verweise hiermit auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 08.07.2007.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr Block,

ich verweise hiermit auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 08.07.2007.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

(...) Diese Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Föderalismusdebatte durchgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft. Das BKA räumte ein, dass noch kein technisch ausgereiftes Konzept dazu vorliegt. (...)