(...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. (...)
(...) Die wachsende Zahl der Durchführung von Konferenzen in Gebäuden außerhalb der Regierungsviertel und Regierungsbauten hat wohl auch den Grund, die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Regionen oder dortige Projekte zu richten. (...) Entscheidend ist, daß die Transparenz solcher Unternehmungen gewahrt ist und für die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleibt, welche Werbeeffekte erzielt werden sollen, wer davon profitiert und wer was bezahlt hat. (...)
(...) Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. Das heimliche Einbrechen in die Computer stellt daher grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Natürlich gibt es schon heute viele Bereiche, in denen die persönliche Entscheidungsfreiheit im Umgang mit Daten eingeschränkt ist, sei es im Gesundheitsbereich oder beim Zugriff auf Bankdaten. (...)
Sehr geehrter Herr Lukassen,
ich habe Ihnen direkt geantwortet, weil mir der persönliche Kontakt zu den Menschen, die sich an mich wenden, sehr wichtig ist. Ich hoffe, meine Antwort auf Ihre Frage konnte Ihnen weiterhelfen.
(...) Das Bundeskriminalamt muss deshalb schnell über das Bundeskriminalamtgesetz die Instrumente in die Hand bekommen, um auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Mittel ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Nur mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)