(...) Der Vergleich am Ende Deines Schreibens hinkt meines Erachtens nach: Ein aktives Stehlen oder Zerstören von fremden Daten kann nicht mit dem Verschleiß von Bremsen an einem Auto verglichen werden. Es kann lediglich mit dem aktiven Zerstören von Bremsen am Auto gleichgesetzt werden – und das steht ebenso unter Strafe. (...)
(...) vielen Dank für die Frage an mich, gerne bin ich bereit, meine Position als innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion zu erläutern. Ich finde den "Schnüffel-Schäuble", den Sie auf der Internet-Seite der grünen Bundespartei finden, immer noch lustig und von meiner Äußerung aus dem Wahlkampf: "Zur Freiheit gehört es, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen zu können", stehe ich nach wie vor. Wenn Sie ein wenig auf meiner Internet-Seite unter www.stokar.de surfen, werden Sie feststellen, dass ich seit mehr als fünf Jahren zu allen Themen der Innenpolitik eine sehr differenzierte Haltung vertrete. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Grundlage für die Entscheidung zur Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA), sog. Online-Durchsuchungen durchzuführen (also das heimliche Abziehen von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software), ist derzeit nicht gegeben. (...)
(...) Für den verfassungsrechtlichen Maßstab bei der Bewertung der Hilfsmaßnahmen beim G 8-Gipfel bedeutet dies: Die Streitkräfte durften lediglich auf der Grundlage des Art. 35 Abs.1 GG agieren und nur technisch-logistische Hilfeleistungen unterhalb der Schwelle zu einem Einsatz im Sinne des Art.87a Abs.2 GG erbringen. (...)
(...) Auf der anderen Seite erklären die federführenden Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages unisono, daß die Befürchtungen der Gemeinschaft der IT-Experten nicht zutreffend seien und verweisen vor allem auf die Beschlußempfehlung, in der einige strittige Punkte erläutert werden. Sie finden diese übrigens auf der Homepage des Deutschen Bundestages mit der Drucksachennummer 16/5449. (...)
(...) Da es für diese Maßnahme keine Rechtsgrundlage gibt, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gleichzeitig arbeitet das Innenministerium derzeit daran, eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)