(...) leider kann ich Ihnen derzeit über den Zeitplan zur Reform des Unterhaltsrechts keine verbindlichen Auskünfte geben. Fest steht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament aufgetragen hat, bis Ende 2008 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. (...)
(...) Anders als Sie annehmen, bin ich eben gerade nicht die "Chefin" der Staatsanwälte in Ihrem Bundesland. (...) Zuständig sind hierfür die Landesjustizministerien, in Ihrem Fall das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein in Kiel. (...)
(...) Kampfhunden im Jahr 2000 in Hamburg und anderswo, werden sie sicher Verständnis für meine damalige Position gehabt haben. Das Problem mit aggressiven Hunden wurde mit dem tragischen Vorfall in Hamburg zum politischen Thema und das war auch richtig so. Ich bin froh darüber, dass die zahlreichen politischen Debatten und neuen Reglungen seit dem Jahr 2000 erst einmal dazu geführt haben, dass die Bissvorfälle und Übergriffe gefährlicher Hunde seitdem deutlich zurückgegangen sind. (...)
(...) der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf regelt auch die Umwandlung eines gepfändeten Girokontos in ein so genanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“), für das ein automatischer Pfändungsschutz (Basisbetrag von 985,15 Euro) gewährt wird. Bei nicht gepfändeten Girokonten kann der Kontoinhaber jederzeit von dem kontoführenden Kreditinstitut die Führung des Kontos als "P-Konto" verlangen. (...)
(...) Selbst die bedrückende Phantasie von George Orwell wird von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei in den Schatten gestellt. Alle haben hier ihr Thema gefunden, um sich kokett als Verteidiger der Bürgerrechte zu profilieren. Gemeinsam werfen sie sich vor die Computer der Deutschen, um sie vor „staatlicher Ausspähung“ zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Ringwald,
so hat sich Herr Dr. Schäuble nie geäußert. Sie können die entsprechenden Passagen des Interviews unter