Frage an Hans-Peter Uhl von Tristan H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
lassen Sie mich zunächst anmerken, dass ich es löblich finde, eine Antwort zu dem Thema Online-Durchsuchung von einem Unionsmitglied lesen zu können. Ihr Kollege Dr. Wolfgang Schäuble hält es leider nicht für nötig Anfragen zu beantworten.
Aber zurück zur eigentlichen Intention meiner Anfrage. Ich würde gerne wissen aus welchen Quellen Sie Ihre technische Sachkenntnis zum Thema Online-Durchsuchung beziehen.
Was stellen Sie sich unter einer solchen Durchsuchung vor?
Der aktuelle Ansatz lässt sich etwa mit folgendem Szenario vergleichen:
Die Polizei bricht in die Wohnung ein, hat die Möglichkeit Beweise zu sichten und auch zu platzieren, am Abend kommt das Opfer der Durchsuchung Heim und muss sich mit den Ergebnissen abfinden.
Halten Sie diese Art des "Rechtsstaates" für richtig? Möchten Sie in solch einem Land leben? Um meine Meinung vorweg zu nehmen, ich möchte dies nicht.
Insbesondere Ihre Kollegen aus der Union spielen mit der Angst der Bürger und versuchen eine Gefahrenlage zu suggerieren, die es faktisch nicht gibt. Wie viele Terroranschläge gab es die letzten Jahrzehnte in Deutschland?
Ich möchte mich nicht in technischen Details verlieren, aber die hoch gelobte Online-Durchsuchung lässt sich von jedem fachlich versierten Nutzer, mit entsprechendem Aufwand, völlig verhindern.
Ich bezweifel, dass Terroristen bei einer Anschlagsplanung auf keine fähigen IT-Fachleute zurückgreifen können.
Wer bleibt aber dann als Opfer übrig? Wie immer der "dumme" Bürger
Ein freiheitlich demokratischer Staat verlangt nun einmal Opfer, die wir akzeptieren sollten, denn nichts ist wertvoller als in Freiheit leben zu dürfen.
Vergessen wir dies, dann hat der Terror längst gewonnen, denn Ziel war es die freiheitliche Welt in ihren Grundwerten anzugreifen. Man kann nur herzlich gratulieren, Politiker in aller Welt wurden zu Handlangern der Intention des Terrors.
Für mich habe ich längst entschieden, dass meine Zukunft sicher nicht im Überwachungsstaat Deutschland sein wird
Sehr geehrter Herr Holl,
der jüngste Fahndungserfolg der Sicherheitsbehörden zeigt doch eins: Die Bedrohung durch menschenverachtende Terroristen ist real und sehr ernst. Anschläge mit 730 kg Sprengstoff hätten alles, was wir im Fernsehen von Madrid und London gesehen haben, in den Schatten gestellt.
Kurios finde ich deshalb, wie über die Sicherheitsgesetze in unserem Land diskutiert wird. Statt sich Gedanken zu machen, wie unser Staat seine Bürger vor einem möglichen Blutbad schützen kann, diskutieren wir seit Monaten nur den möglichen Missbrauch von Ermittlungsmethoden durch den Staat.
Dazu sage ich: Wir leben in einem entwickelten demokratischen Rechtsstaat. Unsere Sicherheitsbehörden sind nicht Feind, sondern Freund des rechtschaffenen Bürgers. Was muss den noch alles passieren, damit wir die wahre Bedrohung erkennen und endlich alle geeigneten Maßnahmen ergreifen?
Online-Durchsuchung: Was werden da für Schauermärchen erzählt! Selbst die bedrückende Phantasie von George Orwell wird von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei in den Schatten gestellt. Alle haben hier ihr Thema gefunden, um sich kokett als Verteidiger der Bürgerrechte zu profilieren. Gemeinsam werfen sie sich vor die Computer der Deutschen, um sie vor „staatlicher Ausspähung“ zu schützen. Wie rührend! Es wird behauptet, die Union wolle „Schleppnetzfahndungen“ im Internet durchführen. Müssen unsere Jugendlichen schon fürchten, dass die Raubkopien auf ihren Festplatten entdeckt werden?
All das ist absoluter Quatsch! Vergessen Sie es!
In Wahrheit geht es um etwas ganz anderes: Terrorverdächtige nutzen tagtäglich das Internet, um Anschläge vorzubereiten. Für diese wenigen Fälle – wenn wir klare Hinweise auf Terrorismus haben – brauchen wir die Online-Fahndung.
Natürlich stellt die Online-Durchsuchung einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Daten, die zuhause gespeichert sind, gehen niemanden – auch den Staat nicht – etwas an. Deshalb wollen wir ja ein Höchstmaß an Kontrolle, u.a. die Regelung, dass ein Richter – wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen – die Zustimmung erteilen muss.
Es geht eben überhaupt nicht um die Millionen Computer der Deutschen, sondern allenfalls um die Festplatten von einigen wenigen Terrorverdächtigen. Denn wer sich die Anleitung zum Massenmord im Internet herunter lädt, dem will ich das Handwerk legen.
Zur Frage der Technik: Ich nehme die Position der Experten des BKA ernst, die die technische Einsetzbarkeit klar bejahen und dringend darum bitten, dass die Möglichkeit der Online-Durchsuchung rechtlich geschaffen wird.
Im Übrigen hat niemand behauptet, dies wäre das Allheilmittel gegen den Terrorismus. Auch dieses Mittel wird naturgemäß nur begrenzten Nutzen bringen. Das sollte uns nicht daran hindern es zu nutzen, wenn wir damit unsere Schlagkraft erhöhen, um Anschläge verhindern und Menschenleben retten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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