Die Ankündigung, im äußersten Fall ein entführtes Flugzeug abzuschießen, um Leben zu retten, wo Leben noch zu retten ist, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.
(...) Grundsätzlich unterliegen Staatsanwälte der Dienstaufsicht durch ihnen übergeordnete Ämter und Behörden sowie den Justizminister des jeweiligen Landes. Diese wären also die richtigen Ansprechpartner für Beschwerden. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Die einzelnen Gründe, warum sich die jeweiligen Frauen und Männer krank gemeldet haben, sind mir nicht bekannt. An Spekulationen und Mutmaßungen möchte ich mich in diesem Zusammenhang nicht bedienen. (...)
(...) Die Abwägung "Leben gegen Leben" verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es in der Begründung. Jung sollte daher seinen Rücktritt erklären oder sich von den Äußerungen distanzieren. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich ebenso entrüstet wie Sie über die umstrittenen Äußerungen des Verteidigungsministers Franz Josef Jung. Es steht außer Frage, dass sein Vorhaben, im Notfall eines Terrorangriffs den Befehl zum Abschuss eines Passagierflugzeugs zum Schutz der Bevölkerung zu erteilen, gesetzlich nicht vertretbar ist. (...)