Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang P. • 20.09.2007
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 02.10.2007 (...) vielen Dank für Ihre Frage vom 20.09.2007. Ich bin der Ansicht, dass der von Bundesverteidigungsminister Jung angekündigte Verfassungsbruch durch Erteilung eines Abschussbefehls im Falle eines von Terroristen besetzten Passagierflugzeugs indiskutabel ist. Wenn ein solcher Befehl ausgeführt würde, würden die Verantwortlichen die strafrechtlichen Konsequenzen tragen müssen. (...)
Frage von Marco D. • 20.09.2007
Antwort von Alexander Bonde Bündnis 90/Die Grünen • 12.10.2007 (...) die von Innenminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte ist meiner Ansicht nach eine Phantomdebatte. Der Innenminister möchte sich durch Aktionismus als "harter Hund" profilieren. Das es als Innenminister eigentlich auch der Minister der Verfassung ist, gerät bei Herrn Schäuble dabei regelmäßig mal außer dem Blickfeld. (...)
Frage von Marco D. • 20.09.2007
Antwort von Johannes Jung SPD • 28.09.2007 (...) Ich meine, für die reale Sicherheitslage und für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sind gut ausgebildete, gut ausgestattete und angemessen bezahlte Polizeibeamte erheblich zweckmäßiger als die permanente Verunsicherung durch die Forderungen nach neuen und schärferen Gesetzen. Dass man der Polizei beim Schutz der Bevölkerung vertrauen kann, hat diese gerade eben wieder bewiesen. (...)
Frage von Marco D. • 20.09.2007
Antwort von Rainer Arnold SPD • 21.09.2007 (...) Dazu kommt die Zeit, bis Klarheit über die Situation und die Absichten möglicher Terroristen herrscht, wenn dies überhaupt geklärt werden kann. Ein entführtes Flugzeug müsste also schon minutenlang in der Luft kreisen, um überhaupt die Gelegenheit zum Abschuss zu geben. (...)
Frage von Thorsten F. • 19.09.2007
Antwort von Hans Raidel CSU • 12.02.2009 Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Fall vom 19. September 2007 wurde Herrn Haunstetter mit Schreiben vom 20. September 2007 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Thorsten F. • 19.09.2007
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 12.10.2007 (...) Einsätze der Bundeswehr, die in den Bereichen des Bundesgrenzschutzes und der Polizei eingreifen, lehnt die SPD strikt ab. Die Bundeswehr darf nicht dazu instrumentalisiert werden, um Kosten bei den Landespolizeien und beim Bundesgrenzschutz zu sparen. (...)