Frage an Hans Raidel von Thorsten F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Raidel,
wie stehen sie zur wieder aufkeimenden Forderung von Herrn Innenminister Schäuble, die Bundeswehr im Inneren zur "Bekämpfung von Terrorismus" einzusetzen und der Aussage von Herrn Verteidigungsminister Jung, Urteile des Verfassungsgerichts zu ignorieren?
Würde durch die zum Einsatz der Bundeswehr nötige Grundgesetzänderung nicht die Möglichkeit aufgetan, die Innenpolitik zu militarisieren und das Verfassungsgericht völlig außer Kraft zu setzen?
Wäre es dann nicht wieder einmal nur eine Frage der Zeit, wann das Militär gegen organisiertes, später gegen "normales" Verbrechen, gegen Staatsfeinde, dann gegen potentielle Staatsfeinde oder schließlich nur gegen Querulanten eingesetzt werden würde?
Zusammen mit Herrn Verteidigungsminister Jungs Aussage, sich bei Gelegenheit über das Grundgesetz und das Urteil des Verfassungsgerichtes hinwegzusetzen und Flugzeuge (und was sonst nicht noch alles) abzuschießen, öffnet dies einer Militärdiktatur Tür und Angel. Ich frage mich, wie eine Regierung zwei solche Minister auch nur eine weitere Minute tolerieren kann, zwei Minister, die sich ganz offen damit schmücken, keinen Pfifferling auf die Verfassung und das Grundgesetz zu geben. Die Politik dieser beiden "Volksvertreter" geht meilenweit am Ziel und an eben jenem Volk, für und nicht gegen das sie arbeiten sollten, vorbei. Bei solchen Personen bekomme ich es wirklich mit der Angst zu tun.
Ich freue mich auf eine Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Thorsten Fall
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Fall vom 19. September 2007 wurde Herrn Haunstetter mit Schreiben vom 20. September 2007 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel