Frage an Gabriele Fograscher von Thorsten F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Fograscher,
wie stehen sie zur wieder aufkeimenden Forderung von Herrn Innenminister Schäuble, die Bundeswehr im Inneren zur "Bekämpfung von Terrorismus" einzusetzen und der Aussage von Herrn Verteidigungsminister Jung, Urteile des Verfassungsgerichts zu ignorieren?
Würde durch die zum Einsatz der Bundeswehr nötige Grundgesetzänderung nicht die Möglichkeit aufgetan, die Innenpolitik zu militarisieren und das Verfassungsgericht völlig außer Kraft zu setzen?
Wäre es dann nicht wieder einmal nur eine Frage der Zeit, wann das Militär gegen organisiertes, später gegen "normales" Verbrechen, gegen Staatsfeinde, dann gegen potentielle Staatsfeinde oder schließlich nur gegen Querulanten eingesetzt werden würde?
Zusammen mit Herrn Verteidigungsminister Jungs Aussage, sich bei Gelegenheit über das Grundgesetz und das Urteil des Verfassungsgerichtes hinwegzusetzen und Flugzeuge (und was sonst nicht noch alles) abzuschießen, öffnet dies einer Militärdiktatur Tür und Angel. Ich frage mich, wie eine Regierung zwei solche Minister auch nur eine weitere Minute tolerieren kann, zwei Minister, die sich ganz offen damit schmücken, keinen Pfifferling auf die Verfassung und das Grundgesetz zu geben. Die Politik dieser beiden "Volksvertreter" geht meilenweit am Ziel und an eben jenem Volk, für und nicht gegen das sie arbeiten sollten, vorbei. Bei solchen Personen bekomme ich es wirklich mit der Angst zu tun.
Ich freue mich auf eine Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Thorsten Fall
Sehr geehrter Herr Fall,
vielen Dank für Ihre elektronische Nachricht vom 19.09.2007.
Ich kann Ihre Ängste um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und den möglichen Abschuss von Passagierflugzeugen nachvollziehen. Die Ansichten der beiden Unionsminister Jung und Schäuble, die einerseits auf Flugzeuge mit Insassen schießen wollen, um sich vor Terroristen zu schützen und andererseits den Einsatz der Bundeswehr im Inneren befürworten, teile ich in keinster Weise.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland bestehendes Recht, dass die Bundeswehr zu Großveranstaltungen wie bei der Fußballweltmeisterschaft im letzten Jahr im Rahmen der Amtshilfe unterstützend tätig sein darf. Dies betraf die Bereiche der Sanitätsversorgung und der Logistik. Die Anzahl der Bundeswehrsoldaten war auf 2000 Personen begrenzt. Einsätze der Bundeswehr, die in den Bereichen des Bundesgrenzschutzes und der Polizei eingreifen, lehnt die SPD strikt ab. Die Bundeswehr darf nicht dazu instrumentalisiert werden, um Kosten bei den Landespolizeien und beim Bundesgrenzschutz zu sparen.
Die Aussage des Verteidigungsministers Jung hat nicht nur in der Öffentlichkeit Kritik hervorgerufen, sondern auch beim Koalitionspartner. Das Urteil vom Bundsverfassungsgericht bezüglich des Abschusses von Passagiermaschinen sollte ernst genommen werden und in diesem Sinne muss auch gehandelt werden. Menschenleben darf nicht gegeneinander abgewogen werden und dabei muss es bleiben. Dafür setzt sich die SPD ein.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
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