(...) Ihrem Vorwurf, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2006/24/EG zur so genannten Vorratsdatenspeicherung sämtliche Bundesbürger präventiv unter Generalverdacht gestellt werden und ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat getan wurde, kann ich nicht zustimmen. Telekommunikationsunternehmen durften schon zuvor für Abrechnungszwecke Verbindungsdaten speichern. (...)
(...) Grund dafür ist im Kern *nicht*´, dass die Diäten seit dem Jahr 2003 nicht gestiegen sind, sondern eine strukturelle Überlegung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1977 entschieden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags selbst die Höhe ihrer Diäten festlegen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Trotzdem mache ich mir eine Entscheidung in dieser Frage nicht leicht. Grundsätzlich bin ich dafür, bei der Vorratsdatenspeicherung eine restriktive Linie zu verfolgen. Erfreulicherweise war es der Bundesregierung gelungen, bei der zugrundeliegenden EU-Richtlinie trotz des Widerstandes vieler anderer Mitgliedsstaaten durchzusetzen, dass auf die individuellen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße Rücksicht genommen wird. (...)
(...) Aus alledem ist ersichtlich, dass es bei dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung keineswegs darum geht, den „gläsernen Bürger“ zu schaffen. Das Gesetz genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen vielmehr in vollem Umfang. (...)
(...) ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung verstehen. Als früheres Mitglied der Oppositionsbewegung in der ehemaligen DDR weiß ich genau, was es bedeutet, wenn ein Staat totalitäre Überwachung ausübt. In meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter habe ich seit der Wiedervereinigung Deutschlands die Folgen der SED-Diktatur und die Machenschaften der Staatssicherheit genau geprüft. (...)