Frage von Dietrich H. • 17.11.2007
Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU
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Frage von Jürgen H. • 17.11.2007
Antwort von Klaus Brandner SPD • 15.02.2008
(...) Die Praxis der Rentenversicherer zu der von Ihnen kritisierten Regelung stützt sich also sehr wohl auf Gesetze, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen, vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet wurden. Ihre Verfassungsmäßigkeit wurde in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt. (...)
Frage von Tim K. • 17.11.2007
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 05.02.2008
Sehr geehrter Herr Karsten,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Anita R. • 17.11.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 26.11.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Jürgen H. • 17.11.2007
Antwort von Markus Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 30.11.2007
(...) Das hätte die Auswanderung aus dem Beitrittsgebiet noch weiter verschärft. Die daraus folgende Gleichmachung der Neu- und der Bestandsaussiedler vermengt aber zwei Gruppen, die individuell hätten behandelt werden müssen. Die Bundesregierung, die zu einer Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen will und das Prinzip der Selbstverantwortung für die Zahlung in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung betont, argumentiert statt dessen formal. (...)
Frage von Thomas K. • 16.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2007
(...) Ich erhoffe mir den bestmöglichen Personalausweis für unsere Bürger. Es wird auch zu diskutieren sein, was passiert, wenn jemand sich weigert, einen Personalausweis zu beantragen. Es gibt dazu noch keine Entscheidungen, nicht einmal Beratungen. (...)