Frage an Wolfgang Schäuble von Anita R. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Schäuble,
in unserem GG steht (Art. 20 (2)):
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und ...
Warum gibt es zum EU-Vertrag keine Volksabstimmung? Ein Land das Vorratsdatenspeicherung betreibt und diese Daten auch noch auswerten kann, sollte doch zu einem Volksentscheid fähig sein. Warum wurde das Grundgesetz niemals richtig umgesetzt?
Warum erhält das Deutsche Volk nicht das Mitspracherecht, das ihm per GG zusteht?
Wie kann ein Bürger dieses Recht einklagen?
Eine Petition scheint kein geeignetes Instrument zu sein, da dieses Begehren von einem Ausschuss von Abgeordneten abgearbeitet wird - also nicht neutral ist. Warum wird dies nicht als verfassungsfreindlich bewertet?
weiter in Art. 20 Absatz (3 GG:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßig Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gehe ich hier Recht in der Annahme, dass also das Parlament und die Abgeordneten gar nicht an Gesetz und Recht der BRD gebunden sind?
Kann es sein, dass sich die Gesetzgebung nur obligatorisch und freiwillig unseren Gesetzen unterwirft?
Kann dieser Satz der Schlüssel für die sanfte "gerichtliche" Behandlung von Fehltritten unserer Politiker angesehen werden?
Wie kann dieser Missstand aufgehoben werden?
Ich bedanke mich schon im Voraus für eine ausführliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
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(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.