Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriele B. • 18.11.2007
Antwort von Ralf Brauksiepe CDU • 26.11.2007 (...) Aufgrund der tief greifenden politischen Veränderungen in den Ländern Osteuropas und der Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurden umfangreiche Änderungen des Fremdrentengesetzes notwendig. So richtet sich die Anrechnung und Bewertung der im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten seit 1992 nicht mehr nach diesem Gesetz, sondern nach dem allgemeinen Rentenrecht der Bundesrepublik. (...)
Frage von Gabriele B. • 18.11.2007
Antwort von Markus Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 30.11.2007 Hiermit verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort an Herrn Holdefleiß vom 16.11.07.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
Frage von Andreas H. • 18.11.2007
Antwort von Garrelt Duin SPD • 29.11.2007 (...) Die Art der nun zusätzlich verbotenen Messer ist beim beschlossenen Hamburger Gesetzesantrag als auch bei der Initiative von Herrn Körting gleich. Bisher waren lediglich Butterfly, Spring-, Faust- und Fallmesser sowie Wurfsterne verboten. (...)
Frage von Jürgen L. • 18.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.11.2007 (...) Der Richtervorbehalt gilt immer. Zur Aufklärung kleinerer Straftaten darf nicht auf Verbindungsdaten zurückgegriffen werden. (...)
Frage von Jürgen H. • 17.11.2007
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP Frage von Ludwig S. • 17.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.11.2007 (...) Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (vgl. auch BVerfGE 100, 313 )." Ich begrüße im Übrigen sehr, daß eine breite Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Wenn die Debatte rational erfolgt, kann dies nur helfen. (...)