Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jürgen H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
ich möchte Sie höflichst daran erinnern, daß auf Ihrer site noch mehrere Fragen offenstehen. Dankenswerterweise haben Sie in Ihrer Antwort auf die Frage von H. Dietrich vom 11.10.2007 zum Ausdruck gebracht, daß Sie das Problem ernst nehmen wollen.
Die an Ihre Antwort anschließenden Fragesteller haben Ihnen ausdrücklich dafür gedankt und setzen nun ihre Hoffnung darauf, daß Sie in Ihrer Fraktion entsprechenden Einluß nehmen. Ihre Fraktion war es auch, die den Konflikt in einer Anfrage an die Bundesregierung thematisiert hatte. Dafür gebührt ihren Fraktionskollegen Dank. Ich glaube jedoch, es wird Ihnen nicht schwerfallen zuzugestehen, daß die Antwort der Bundesregierung alles andere ist als zufriedenstellend.
Ich habe mich mit dem Papier auseinandergesetzt und Ihnen meine Ausarbeitung über Ihre direkte e-mail-Adresse zugeschickt, und zwar am 22.10.2007, und, weil ich annehmen mußte, daß sie bei Ihnen nicht angekommen ist, noch einmal am 15.11.2007. Eine Antwort habe ich von Ihnen nicht bekommen.
Wie Sie wissen, ist auf dieser Plattform eine gehäufte Anfragetätigkeit zum Problem der rückwirkenden Eingriffe auf die Altersversorgungen der ehemaligen DDR-Flüchtlinge zu verzeichnen. Sie werden erkennen können, daß sich die Abgeordneten mit wenigen Ausnahmen sehr schwer tun, ihre Bedenken gegenüber dieser in historischer, rechtlicher, verfassungsrechtlicher, politischer sowie sozialer Hinsicht unerträglichen Praxis zum Ausdruck zu bringen. Können Sie es ertragen zu wissen, daß DDR-Flüchtlinge, die in den 70-er, 80-er Jahren ihre Eingliederung in das soziale System der alten Bundesrepublik erleben durften, nach dem Beitritt der DDR rückwirkend einen Absturz ihrer Altersversorgung verordnet bekommen? Eine Wieder-Ausgliederung also, weil der Beitritt der DDR so viel gekostet hat? Vielleicht deswegen, weil sich der Staat mit der großherzigen Übernahme der Rentenanwartschaften für die alten SED-Kader übernommen hat?
Werden Sie sich äußern? MfG, J.H.