(...) Beim Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion geht es doch nicht darum, dem Handwerker, dem Künstler, dem Metzger oder Jäger sein Messer, das er zur Ausübung seines Berufes nutzen will, streitig zu machen. Auch der jugendliche Pfadfinder soll weiter bei seinen Ausflügen ein Messer bei sich führen dürfen. (...)
(...) Es wäre aber denkbar eine neue Klasse von Krediten einzuführen, die nicht handelbar sind. Die Banken würden dann aber sicherlich einen Aufschlag verlangen und damit die Kredite teurer machen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird voraussichtlich Mitte Dezember 2007 einen Antrag zum Thema Abtretung von Krediten in den Deutschen Bundestag einbringen. (...)
(...) Eine Selbstverpflichtung der Banken könnte ein Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Auf Dauer bedarf es verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. Ob ein Sonderkündigungsrecht bei Verkauf des Kredits durch die Bank an Dritte für den Kreditnehmer -- wie von Teilen der SPD angedacht -- Sinn macht, ist zweifelhaft. (...)
(...) Ein weiterer Punkt sind neben der Reduzierung von 151 Polizeivollzugsstellen, der Reduzierung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter auch die personellen Engpässe bei den Angestellten im Polizeidienst, die ja besonders für die Überwachung des sog. (...) Die ständigen Bekenntnisse des Innensenators, die Polizei hätte ja so viele Polizisten erweist sich damit immer mehr als wahlkampfmotivierte Luftbuchung. (...)
(...) erteilten Parkausweise und der abgestellten Bewohnerfahrzeuge im Quartier kontinuierlich angestiegen und übersteigt inzwischen geringfügig die Zahl der vorhandenen Stellplätze. Eine "Deckelung" ist rechtlich nicht möglich, weil nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts jeder ordentlich gemeldete Bewohner einer Bewohnerparkzone einen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Parkausweises für sein Fahrzeug durch das Bezirksamt hat. (...)