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Frage Status

Recht

Frage von Jürgen H. • 27.11.2007

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sind seit 1983 im Bundestag. Sie waren also auch dabei, als im Dez.1989 das Rentenreformgesetz 1992 beschlossen wurde. Ebenso, als danach die Sozialgesetze zum Beitritt der DDR (insbes.RÜG) formuliert wurden.

Antwort ausstehend von Bernd Schmidbauer

CDU

Frage von Fritz S. • 27.11.2007

Sehr geehrter Dr. Brauksiepe, Ihre Antwort auf die Frage von Jürgen Holdefleiß hat mich nicht gewundert. Sind doch zurzeit fast alle Volksvertreter blind, um das Unrecht zu sehen, was uns DDR-Opfern zugefügt wird.

Antwort ausstehend von Ralf Brauksiepe

CDU

Frage von Jürgen H. • 27.11.2007

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sind seit 1980 im Bundestag. Sie waren also auch dabei, als im Dez.1989 das Rentenreformgesetz 1992 beschlossen wurde. Ebenso, als danach die Sozialgesetze zum Beitritt der DDR (insbes.RÜG) formuliert wurden.

Antwort von Renate Schmidt

SPD • 11.12.2007

Sehr geehrter Herr Holderfleiß,

Frage von Jürgen H. • 27.11.2007

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sind seit 1980 im Bundestag. Sie waren also auch dabei, als im Dez.1989 das Rentenreformgesetz 1992 beschlossen wurde. Ebenso, als danach die Sozialgesetze zum Beitritt der DDR (insbes.RÜG) formuliert wurden.

Antwort ausstehend von Ernst Hinsken

CSU

Frage von Robert S. • 27.11.2007

Sehr geehrte Frau Zypryies, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort vom 26.11.2007. Ich möchte aber dazu aber noch etwas nachhaken. Wie bitteschön soll sich eine Verkäuferin/ein Verkäufer um eine besser bezahlte Arbeit bemühen?

Antwort von Brigitte Zypries

SPD • 04.12.2007

(...) Es ist richtig, dass beide Eltern ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet sind (§ 1603 Abs.2 BGB). Sie übersehen aber, dass der Elternteil, bei dem die Kinder leben, die Kinder bereits betreut. (...)

Frage von Volker H. • 27.11.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe, Zitat aus Ihrer Antwort vom 26. November 2007 auf die Frage von Herrn J.

Antwort von Ralf Brauksiepe

CDU • 30.11.2007

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. November 2007 zur Altersversorgung ehemaliger DDR-Flüchtlinge. In der Tat handelt es sich bei dem zitierten Urteil des Bundessozialgerichts um jenes vom 29. (...)

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