(...) zu Ihrer Frage vom 29. November 2007 möchte ich eine ergänzende Anmerkung machen: Nach derzeitigem Planungsstand wird das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nun doch nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen zum 1. März 2008 in Kraft treten. (...)
Sehr geehrte Frau Baumbach,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 29.11.2007, sehe aber von ihrer Beantwortung ab.
(...) Zu unserem Bedauern gibt es viele extremistische und rechtsextremistische Vereinigungen und gewalttätige Extremisten, die die normative Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das Aufkommen extremistischer Organisationen auch auf europäischer Ebene ist ebenfalls besorgniserregend. Gegen jeglichen Extremismus muss eine Demokratie wachsam bleiben und tätig werden. (...)
(...) Hierfür ist der Bayerische Gesetzgeber unzuständig. Was der Bayerische Polizeigesetzgeber jedoch sehr wohl regeln kann, ist die Frage, unter welchen Bedingungen Polizeibeamte des Bundes oder Zollvollzugsbedienstete "als Polizei im funktionalen Sinne" ausnahmsweise an Stelle der Bayerischen Polizei handeln können, insbes. weil letztere nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden könne. (...)
(...) Tatsächlich handelt es sich um eine Lücke in der Gesetzgebung. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es kann nicht sein, daß Beamte in Uniform im Dienst nicht Hilfe leisten können, weil Zuständigkeitsregelungen im Wege stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
ich halte die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/5571 für korrekt und angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz