Frage an Vural Öger von Peter G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Öger,
ich wollte sie fragen ob sie der Meinung sind dass die Ultrafaschistische MHP(grauen Wölfe) mit Ihren Idealistenvereinen (Ülkü Ocaklari) in Deutschland erlaubt seien sollte ,sowie die Milli Görüs Vereinigung welche sich als Fudamentalistisch Islamistische gezeigt hat und schon des öfteren als antichristlich aufgefallen ist?
Sind sie nicht der Meinung ,dass diese Vereinigungen in deutschland Verboten gehören und den inneren Frieden gefährden, zumal der Verfassungsschutz diese als gefährlich einstuft!Hier ein Aufsatz zum türkischen Nationalismus, welcher als rassistisch und antihumanistisch gestuft wird.
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/tuerkischer_nationalismus.pdf
MFG
Götzenburg
Lieber Herr Götzenburg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.11.2007 und den Link des Verfassungsschutzes NRW.
Mit dem Umgang extremistischer Organisationen müssen sich Politiker in Demokratien immer wieder beschäftigen. Freiheit in Demokratie gestalten bedeutet auch, in einem umfassenden Sinne Verantwortung für sie zu übernehmen. Gerade wir sozialdemokratischen Politiker müssen dafür ein Beispiel geben.
Hinsichtlich Ihrer Anfrage bezüglich eines Verbots der türkischen Organisation Milli Görüs denke ich, dass man der Komplexität des Themas mit einem simplen Ja oder Nein nicht gerecht wird. Milli Görüs wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet. Zu einem Verbotsantrag hat es offensichtlich bislang nicht gereicht.
Ich denke, dass wir mit Attributen wie "antichristlich" vorsichtig sein müssen. Solch ein Attribut hilft genauso wenig weiter wie auf der anderen Seite das Attribut "antiislamisch".
Als Politiker kann man nicht auf der Basis von Sympathie oder Antipathie handeln - das gilt auch für die Grauen Wölfe. Darum haben wir in Deutschland den Verfassungsschutz als eine Organisation von Experten, die auswerten, wann und wie das beobachtete Objekt für unsere Demokratie gefährlich wird.
Es kommt darauf an, uns gegen jeden gefährlichen Extremismus zu schützen. Zu unserem Bedauern gibt es viele extremistische und rechtsextremistische Vereinigungen und gewalttätige Extremisten, die die normative Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das Aufkommen extremistischer Organisationen auch auf europäischer Ebene ist ebenfalls besorgniserregend. Gegen jeglichen Extremismus muss eine Demokratie wachsam bleiben und tätig werden. Gerade wir Sozialdemokraten müssen Extremismus bekämpfen.
Mit freundlichen Grüssen
Vural Öger
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