Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Roth, auf dieser Plattform herrscht eine intensive, kontrovers geführte Diskussion zum Thema Löschung von Rentenanwartschaften für Altübersiedler.

Sehr geehrter Herr Stadler, wir sind eine Interessengruppe, die ein gleiches Problem haben. Es handelt sich dabei um Personen, die zumeist Akademiker sind und vor dem Fall der Mauer aus der DDR kamen und nun seit Jahren Bürger der BRD sind.

Hallo Frau Zypries, das was Sie einem Bürger am 4.12.07 geantwortet haben, auf seine Frage bezüglich des GG glauben Sie ja wohl selbst nicht, oder? Seit wann ist eine Präambel rechtsbindend? Der Art. 23 GG a.F.

Wenn die Polizei vorüberfahrende Autos mit ihrem Kennzeichen automatisch erfasst und überprüft, dann wird das von vielen als Eingriff in Persönlichkeitsrechte, als Verletzung des Datenschutzes, als "Generalverdächtigung" empfunden und deshalb abgeleh