(...) Nach meinem Kenntnisstand setzt Hamburg bei der Verwendung von Namensschildern stark auf das Prinzip der Freiwilligkeit - ein hoher Prozentsatz unser Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist per Namensschild erkennbar und ansprechbar. (...) Insofern sehe ich für Hamburg zur Zeit keinen Handlungsbedarf, werde aber diese Anfrage zum Anlass nehmen, die Berliner Erfahrungen genau auszuwerten. (...)
(...) Was die Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht, so ist deren Behandlung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterschiedlich. Teilweise kann man in die Indexlisten Einblick nehmen, teilweise sind sie nicht öffentlich. (...)
(...) Änderungen sind nur in Teilbereichen erforderlich. Der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz (BT-Drucks. 16/6558) dient der Umsetzung des VN-Übereinkommens sowie weiterer internationaler und supranationaler Rechtsinstrumente im Bereich der Korruptionsbekämpfung. (...)
(...) Ich meine: Durch ihre totalitären Elemente geht von der Scientology-Organisation eine relevante Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Deshalb müssen wir wachsam sein, informieren, aufklären, beraten - und der Organisation entgegentreten. (...)
(...) wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert und dies in einer Weise tut, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, macht sich nach § 130 des Strafgesetzbuches strafbar. Dafür ist eine Freihheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahre vorgesehen. (...)