Frage an Olav Gutting von sascha z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mail, in der Sie vor allem die gängigen Abmahnpraktiken kritisieren. Sofern es um seriöse Abmahnungen geht, brauchen wir nicht weiter diskutieren. Die erfolgen zu Recht und sind im Sinne der Kundeninteressen. Es hat sich aber schon seit langem eine sog. Abmahnpraxis etabliert, der es um nichts anderes als um reine Abzocke geht.

Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Abmahnungsmißbrauch begrenzt und gedeckelt werden soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will mit der Deckelung der Abmahngebühr auf 50 Euro hauptsächlich abgemahnte Privatpersonen und Kleinstunternehmer, die meist bei eBay Urheberrechtsverstöße begehen und daraufhin abgemahnt werden, schützen. Hier kann und sollte man aber noch restriktivere Maßnahmen erlassen.

Was die Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht, so ist deren Behandlung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterschiedlich. Teilweise kann man in die Indexlisten Einblick nehmen, teilweise sind sie nicht öffentlich. Das hat durchaus seinen guten Grund, denn es soll verhindert werden, daß mit der Veröffentlichung die öffentli-che Neugier geweckt und damit das Gegenteil dessen bewirkt wird, was mit der Indexierung eines Titels beabsichtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(Jochen Hilliges, wiss. Mitarbeiter bei MdB Olav Gutting)