Frage an Brigitte Zypries von Harro M. bezüglich Recht
Verehrte Frau Zypries, MdB, Ministern
AM 09.12.2003 haben Sie für das Deutsche Volk die UN Resolution 58/4 "gegen Korruption im Amt" unterzeichnet. Das UN Büro Genf hat die Übernahme in das Deutsche Recht angemahnt.
Wann wird diese Übernahme in Deutsches Recht erfolgen?
Ist der Elektronische Abdruck der Drucksache 16/6558 dafür schon ein Ansatz? Wenn ja, wo finde ich die Übernahme des Art. 2 aus der UN Resolution im Wortlaut in dieser Drcuksache wieder?
Danke für Ihre Stellungnahme
Maier, Harro
Sehr geehrter Herr Maier,
Sie beziehen sich auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (VN-Übereinkommen), das von Deutschland am 9. Dezember 2003 gezeichnet wurde.
Das deutsche Recht entspricht bereits weitgehend den Vorgaben dieses Übereinkommens. Änderungen sind nur in Teilbereichen erforderlich. Der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz (BT-Drucks. 16/6558) dient der Umsetzung des VN-Übereinkommens sowie weiterer internationaler und supranationaler Rechtsinstrumente im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
Sie fragen auch nach der Umsetzung der Definitionsregelungen in Artikel 2 des VN-Übereinkommens. Ich gehe davon aus, dass Sie über die Umsetzung der Vorgaben zum Amtsträgerbegriff (Artikel 2 Buchstaben a bis c des VN-Übereinkommens) informiert werden möchten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält hierzu Vorschläge. So sollen etwa im Strafgesetzbuch ausländische und internationale Bedienstete den deutschen Amtsträgern gleichgestellt werden (Artikel 1 Nr. 15 des Gesetzentwurfs).
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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