Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die national-chauvinistische MHP kennt Frau Roth schon seit langem im Rahmen ihres Engagements für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei. Trotz des Versuchs der Parteiführung, der MHP ein modernes Image zu verpassen, gehört diese Partei ins Spektrum der politischen Kräfte in der Türkei, die sich vehement gegen eine demokratische, rechtsstaatliche Türkei und gegen Reformen auf dem Weg zur EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei stellen. Die Grünen haben unter anderem wegen dieser Einstellungen keinen Kontakt zu dieser Partei oder zu der MHP nahestehenden Organisationen bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Denef,
zur Frage der Verjährung habe ich Ihnen bereits auf Ihre Frage vom 6.12.2007 ausführlich geantwortet. Eine völlige Aufhebung der Verjährungsfrist halte ich aus den genannten Gründen für falsch.
(...) ich bleibe bei der Auffassung, die ich auch in der von Ihnen zitierten Antwort an Herrn Denef vertreten habe: Verjährungsfristen sind notwendig, weil sie dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dienen. Es erscheint mir schwer vorstellbar, dass es nach den langen Zeiträumen, von denen Sie sprechen, noch genügend objektive Beweismittel vorhanden wären, um Schadensersatzansprüche zu belegen. (...)