Frage an Wolfgang Schäuble von Umut B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr,Schäuble
ich wollte sie fragen ,ob sie der Meinung sind dass die Ultrafaschistische MHP(grauen Wölfe) mit Ihren Idealistenvereinen (Ülkü Ocaklari) in Deutschland erlaubt seien sollte ,sowie die Milli Görüs Vereinigung welche sich als Fudamentalistisch Islamistische gezeigt hat und schon des öfteren als antichristlich aufgefallen ist?
Sind sie nicht der Meinung ,dass diese Vereinigungen in deutschland Verboten gehören und den inneren Frieden gefährden, zumal der Verfassungsschutz diese als gefährlich einstuft!Hier ein Aufsatz zum türkischen Nationalismus, welcher als rassistisch und antihumanistisch gestuft wird.
http://www.im.nrw.de/sch/688.htm
Meinen sie nicht, dass die innere Sicherheit und der Frieden deutschlands gefährdet ist, durch solche Organistationen.Und das jeglicher Faschismus in deutschland verboten sein sollte und im Keim erstickt werden sollte?
Weiterhin meinen sie nicht, dass wir in angesicht der Eskalationen der Letzten Woche glück gehabt haben und ein hartes Vorgehen seitens der Deutschen Sicherheitsbehörden gegen diese organistationen notwendig ist, um auch den bei uns lebenden Kurden zu signalisieren, dass wir rechtstaatlich sind und unparteisch und keine Angriffe egal gegen wen in deutschland akzeptieren und das wir Rechtstaatliche Normen anwenden und es gerade für sie sich lohnt den Rechtstaat arbeiten zu lassen statt Vergeltungsjustiz anzuwenden, weil sie glauben der Deutsche Staat schütze sie nicht und sei Parteisch ? Das man endlich ein eindeutiges signal ins faschistische lager senden muss?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.