(...) Sie sind nicht einmal bereit, meine Antwort zu verstehen. Ich halte die gegenwärtige Rechtsordnung einschließlich Ausländerecht für völlig ausreichend, um angemessen auf Gewalttaten zu antworten. Das geltende Recht muß freilich angewendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Behr,
(...) Die Maßnahmen im Jugenstrafvollzug sind notwendig und machbar. Den Jugendgerichten muß die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, auf jeden jugendlichen Straftäter individuell angemessen zu reagieren und einzuwirken, um die Begehung weiterer Straftaten so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Deshalb müssen die notwendigen Einrichtungen und das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden, auch wenn die Erziehung personalintensiv ist und manchmal heißen kann, daß für einen Verurteilten ein Erzieher zur Verfügung steht. (...)
(...) Dies ist natürlich - trotz einer gewissen Entpolitisierung durch die Rentenformel - jeweils eine politische Entscheidung. So zu tun, als ob Renten unabhängig von wirtschaftlicher Entwicklung und politisch festgelegter Belastung der Steuer- und Beitragszahler ausgezahlt würden, ist realitätsfern. (...)
(...) Die Aufgabe des Staates besteht m.E. deshalb darin, die "Sicherheit "des Bürgers zu gewährleisten, ohne seine Freiheitsrechte einzuschränken. (...)
(...) nachdem mit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches auch dem Schutz der Verbraucher dient, im Jahr 2004 bereits weite Teile der sich damals abzeichnenden und ein Jahr später förmlich verabschiedeten Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Lauterkeitsrecht übernommen worden waren, hat sich die Feststellung des danach noch verbliebenen restlichen Umsetzungsbedarfs aufwändiger gestaltet als erwartet. Hinzu kam eine stark erhöhte Arbeitsbelastung im Bundesministerium der Justiz wegen der zusätzlichen vorrangigen Aufgaben aufgrund der deutschen EU-Präsidentschaft im Jahr 2007. (...)