(...) eine Senkung des Alters der Strafmündigkeit steht nicht zur Debatte und halte ich auch für falsch. Die Altersgrenze von 14 Jahren hat sich bewährt - darüber sind wir uns mit allen Experten einig. (...)
(...) 2) Das Gefährliche an den Aussagen und Forderungen von Roland Koch ist die offensichtliche Fremdenfeindlichkeit und die bewusste Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Herrn Koch geht es nicht um die Bekämpfung eines Problems, sondern er schürt gezielt Ängste, um damit Stimmen für eine Landtagswahl zu gewinnen. Die Ängste der Menschen und die nachvollziehbare Furcht vor Gewalt werden so in einer abstoßenden und nicht hinnehmbaren Weise instrumentalisiert. (...)
(...) Die Jugendlichen, um die es hier geht, sind hier, in Deutschland, aufgewachsen, haben hier die Schule besucht. Sie wollen und sollen ihr Leben hier verbringen- es sind "unsere Kinder"- und deshalb müssen wir uns auch in Deutschland um Lösungen für das Problem der Jugendkriminalität bemühen und nach den hausgemachten Ursachen fragen. (...)
(...) Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinen aktuellen Leitlinien nur festgestellt, dass das bisherige Altersphasenmodell (bislang: Teilerwerbstätigkeit frühestens ab 8. Lebensjahr des Kindes) keine Anwendung mehr findet. (...)
(...) tatsächlich driften in Sachen Grenzkontrollen Theorie und Praxis nicht so weit auseinander, wie Sie dies aufgrund Ihrer Erfahrung darstellen. Wenn Sie aufmerksam die Presseberichterstattung der vergangenen Wochen seit Wegfall der Grenzkontrollen verfolgt haben, konnten Sie lesen, dass es eine hohe Anzahl an Aufgriffen von Flüchtlingen, vor allem aus Tschetschenien gab. (...)
