Sehr geehrte Frau Schnapka,
(...) Die Koalition wird die Geschossenergiegrenze wieder auf 0,5 Joule setzen, um Konflikte mit dem Europäischen Spielzeugrecht auszuschließen und Vollzugsprobleme für die Polizei zu verhindern. (...) Viele Softair-Waffen sind allerdings gleichzeitig Anscheinswaffen, da sie echten Waffen nachgebildet sind. (...)
(...) Der Rahmenbeschluss hat unter anderem den Zweck, die Kinderpornographie zu bekämpfen (unter Kindern versteht er, wie schon das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Personen unter achtzehn Jahren). Ich kann Ihrer Auffassung, dass die Strafbarkeit von Jugendpornographie ein "Eigentor" für die Bekämpfung von Kinderpornographie ist, auch nicht teilen. Im Gegenteil sehe ich zumindest den Vorteil für die Zukunft, dass Verbreitung, Erwerb und Besitz pornographischen Materials, bei dem zweifelhaft ist, ob es sich um Kinderpornographie handelt (weil nach dem äußeren Anschein nicht zweifelsfrei ist, ob es sich um unter oder knapp über vierzehnjährige Personen handelt) nunmehr eindeutig strafbar ist. (...)
(...) immer wieder in die Schranken weist; wir haben (wie in Heiligendamm gesehen), kritische Bürgerinnen und Bürger, die sich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht von Polizei und Bundeswehr nehmen lassen. Ich glaube, Letzteres ist wichtiger als das passive Hoffen auf Richtersprüche: Dass sich die Menschen direkt wehren, wenn man ihnen die Grundrechte nehmen will. (...)
(...) ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die Bewertung und Erfassung von solchen Straftaten wird durch die zuständigen Polizeibehörden und Landeskriminalämter vorgenommen. Täter nichtdeutscher Herkunft können davon ebenso erfaßt werden wie Deutsche. (...)
(...) Durch den Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung deutlich verbessert. Eine Kriminalisierung von einvernehmlichen Sexualkontakten zwischen Jugendlichen wird es mit dem Gesetz nicht geben. Wo allerdings strafrechtliches Unrecht geschieht, muss dieses auch mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden. (...)