Sehr geehrter Herr Mainz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider kann ich sie nicht beantworten, weil mir darüber nichts bekannt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Sitte
(...) ich lese jede wissenschaftliche Stellungnahme zur Online-Durchsuchung. Ich bin aber auch Sicherheitsexperte und Rechtswissenschaftler und arbeite zur Zeit an einem Buch über die Online-Durchsuchung von Festplatten. Wichtige Entscheidungen lasse ich mir nicht von Experten abnehmen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf fällt weit hinter die differenzierte Betrachtungsweise der Sexualstrafrechtsreform, wie sie unter einer schwarz-gelben Regierung vorgenommen wurde, zurück. (...)
(...) Wesentlich schwieriger finde ich die Beurteilung der von Ihnen angesprochenen Softair-Waffen. Hier ist im Gesetzentwurf eine deutliche Absenkung der zulässigen Mündungsenergie vorgesehen. Zweifellos können auch diese Geräte zu nicht unerheblichen Verletzungen führen. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir nicht möglich ist, Buchempfehlungen nachzukommen und darauf gestützt Ermittlungen zum Wahrheitsgehalt einzelner Aussagen aufzunehmen.
(...) Wenn die Behörde klare Aussagen machen kann, wie solche Untersuchungen technisch im Detail aussehen werden und das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung für grundsätzlich verfassungskonform hält, dann werden wir sie ins BKA-Gesetz aufnehmen, selbstverständlich mit den vom Verfassungsgericht geforderten Einschränkungen. (...)