Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike L. • 24.01.2008
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 25.01.2008 (...) zur verfassungsrechtlich besonders geschützten Glaubens- und Religionsfreiheit gehört nicht nur, dass jeder und jede seinen Glauben gegebenenfalls ändern und einer anderen Religion beitreten kann, sondern auch die Freiheit zu versuchen, andere Menschen für seinen Glauben zu gewinnen. Menschen, die deswegen Übergriffe zu befürchten oder zu erleiden haben, kann ich nur empfehlen, sich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) zu wenden. Auch Dritten, die von solchen Straftaten Kenntnis erlangen, empfehle ich, die Behörden zu benachrichtigen. (...)
Frage von Steffi K. • 24.01.2008
Antwort von Klaus Hänsch SPD • 28.01.2008 (...) Der Erfolg der Euromediterranen Partnerschaft ist bisher begrenzt. Zu den Gründen gehören der ungelöste Nahostkonflikt, Territorialstreitigkeiten zwischen einzelnen Maghrebstaaten, ein als unzureichend angesehener Finanzrahmen, sowie ein mangelndes Interesse mancher Mittelmeeranrainerstaaten an einer Demokratisierung. (...)
Frage von Steffi K. • 24.01.2008
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 28.01.2008 (...) Die Gründung der Euromediterranen Partnerschaft erfolgte am 27./28.11.1995 in Barcelona durch die Konferenz der Außenminister und war/ist auch als Reaktion der EU auf ihre Öffnung gegenüber Ost- und Mitteleuropa zu verstehen. Vor allem die südlichen Gemeinschaftsländer waren daran interessiert, dass die EU mit den Ländern ihrer besonderen Einflusssphäre im Rahmen der sogenannten "Neuen Mittelmeerpolitik" möglichst enge Beziehungen pflegt. (...)
Frage von Ralf S. • 23.01.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.01.2008 Sehr geehrter Herr Stelzer,
ich bin nun wirklich nicht zuständig für das Landesrecht von Hamburg.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Marie P. • 23.01.2008
Antwort von Ralf Brauksiepe CDU • 24.01.2008 (...) Aus meiner Sicht bekämpfen die demokratischen Parteien die NPD am Sinnvollsten, indem sie Antworten für die Probleme der NPD-Wählerschaft finden. Nicht umsonst hat diese Partei in den neuen Bundesländern, die von Arbeitslosigkeit nach wie vor am Stärksten betroffen sind, den stärksten Zulauf. (...)
Frage von TOBIAS R. • 23.01.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2008 (...) Im übrigen stünde einem Vorgehen gegen Autor und Zeitung auch die Presse- und Meinungsfreiheit entgegen. (...)