Frage an Ralf Brauksiepe von Marie P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Ralf Brauksiepe!
Meine Frage an Sie wäre:
Welche Auswirkungen, glauben Sie Dr. Brausiepe, hätte ein Verbot der NPD für die rechte Wählerschaft bzw. deren Mitläufer? Und wie stehen Sie allgemein zu der Diskussion über die Abschaffung der NPD? Ich würde mich freuen, wenn Sie mir antworten würden!
Mit freundlichen Grüßen
Marie Pielmeier
Sehr geehrte Frau Pielmeier,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Umgang mit der NPD, die mir über den Dienst www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde.
Aus meiner Sicht bekämpfen die demokratischen Parteien die NPD am Sinnvollsten, indem sie Antworten für die Probleme der NPD-Wählerschaft finden. Nicht umsonst hat diese Partei in den neuen Bundesländern, die von Arbeitslosigkeit nach wie vor am Stärksten betroffen sind, den stärksten Zulauf. Deshalb ist es wichtig, dass sich die positive Arbeitsmarktentwicklung der vergangenen Jahre fortsetzt. Über Erwerbsarbeit erfolgt gesellschaftliche Integration, und die Anfälligkeit, auf die hetzerischen Parolen der NPD hereinzufallen, geht zurück.
Ich halte es für richtig, wenn Verfassungsschutzbehörden extremistische Entwicklungen sorgfältig beobachten. Einem Verbotsverfahren stehe ich allerdings skeptisch gegenüber, zumal ein entsprechender Verbotsantrag im Jahr 2003 aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert ist. In Demokratien sollte der Verbot einer Partei immer nur Ultima Ratio sein. Wir demokratische Parteien müssen uns um die Zukunftsperspektiven der Menschen in unserem Land kümmern. Dies ist der beste Weg, der NPD ihren Nährboden zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
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