Frage an Volker Beck von Heike L. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Beck,
in der Welt vom 14. Januar wurde über Muslime berichtet, welche zum Christentum konvertiert sind und seit dem innerhalb und außerhalb Deutschlands einer "Verfolgung" durch Muslime ausgesetzt sind.
http://www.welt.de/welt_print/article1550271/Gefaehrliche_Mission.html
Zwei Fragen habe ich:
1.) Was unternehmen Sie als Abgeordneter des Wahlkreises Köln II um die konvertierten Muslime in Köln vor Übergriffen zu schützen?
2.) Was unternimmt Ihre Partei B90/Grünen dafür, die Religionsfreiheit in Deutschland zu schützen und allen Menschen in Deutschland (und Europa) eine freie Religionsausübung inkl. Werbung (Mission) zu gewährleisten?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Linke,
zur verfassungsrechtlich besonders geschützten Glaubens- und Religionsfreiheit gehört nicht nur, dass jeder und jede seinen Glauben gegebenenfalls ändern und einer anderen Religion beitreten kann, sondern auch die Freiheit zu versuchen, andere Menschen für seinen Glauben zu gewinnen. Menschen, die deswegen Übergriffe zu befürchten oder zu erleiden haben, kann ich nur empfehlen, sich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) zu wenden. Auch Dritten, die von solchen Straftaten Kenntnis erlangen, empfehle ich, die Behörden zu benachrichtigen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich konsequent für eine Achtung der Glaubensfreihheit ein. Mit entsprechenden Parlamentsinitiativen haben wir dies in dieser Wahlperiode bereits einige Male bekräfitgt. (vgl., http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=785&Itemid=77 Parlamentsrede Volker Beck: http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=781&Itemid=111 )
Ausgerechnet heute hat die Fraktion übrigens die Große Anfrage „Das Menschenrecht der Religions- und Glaubensfreiheit sichern“ zur Religions- und Glaubensfreiheit in der Welt in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hintergrund: Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen bedroht, verhaftet, gefoltert und getötet. Opfer von Gewalt und Verfolgung sind Anhängerinnen und Anhänger jeglicher Glaubensrichtungen.
Mit der Anfrage setzen wir uns deutlich von den Koalitionsparteien ab. Diese haben sich mit dem Thema Religions- und Glaubensfreiheit in dieser Legislaturperiode nur sehr eingeschränkt auseinandergesetzt. Wir legen in unserer Großen Anfrage keine Schwerpunkte auf einzelnen Konfessionen, Religionen oder Länder, sondern das Thema wird in seiner Gesamtheit betrachtet: Die Glaubens- und Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht.
Wer wie CDU/CSU das Menschenrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit hauptsächlich als Solidarität mit Christen versteht und dieses auch nur für diese einfordert, der zeigt nicht nur ein beschränktes Verständnis der Menschenrechte, sondern wird auch bei der Durchsetzung scheitern.
Das Menschenrecht der Religions- und Glaubensfreiheit hat drei Dimensionen: 1. als Individuum seinen Glauben auch öffentlich zu leben, 2. sich mit anderen zu Glaubensgemeinschaften zusammen zu tun sowie öffentlich zu artikulieren und 3. das Recht, nicht zu glauben. Wer glaubwürdig das Menschenrecht der Religions- und Glaubensfreiheit einfordern will, der muss dies für alle Religionen und Konfessionen tun und muss auch das Recht verteidigen, nicht zu glauben. Die Frage des Schutzes der Freiheit zu Glauben oder Nicht zu Glauben ist ein Lackmustest für den Stand der Menschenrechte allgemein. Sie findet ihre Schranken da, wo im Namen der Religion die Menschenrechte anderer tangiert sind.
Die Religions- und Glaubenfreiheit kann im interkulturellen Diskurs über die Menschenrechte als Brücke dienen. Jede Kultur und jede Religion befindet sich irgendwo auf der Welt in der Minderheit. Deshalb wollen wir hier einen Schwerpunkt in der Menschenrechtsdiskussion setzen, weil davon ein Impuls für eine breitere Verankerung der Menschenrechte insgesamt ausgehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)