Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim I. • 11.02.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 12.02.2008 (...) Die von Ihnen thematisierte Einführung eines Verbots des Führens von Anscheinswaffen soll nach dem Vorschlag der Regierung der neu ins Waffengesetz einzuführende § 42a regeln. Dieser lautet in der Entwurfsfassung wie folgt: „Es ist verboten, Anscheinswaffen schuss- oder zugriffsbereit zu führen. Dies gilt nicht für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen. (...)
Frage von Tim I. • 11.02.2008
Antwort von Maik Reichel SPD • 05.05.2009 Sehr geehrter Herr Ingold,
mit der Antwort auf Ihre Frage vom 15.02.08 hat sich diese Frage aus meiner Sicht erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Maik Reiche, MdB
Frage von Tim I. • 11.02.2008
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 03.04.2009 (...) Nach den dramatischen Ereignissen in Winnenden hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschieden, eine Neuausrichtung des Waffenrechts anzustreben. Wir haben uns dazu entschlossen, Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und ihre zentrale Registrierung zu ermöglichen. (...)
Frage von Frau Z. • 10.02.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 13.02.2008 (...) an der aktuell geltenden, bundesweiten Regelung für die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche hat sich nichts geändert. Sie ist für das Saarland genau so gültig wie für alle anderen Länder. (...)
Frage von Ludwig M. • 10.02.2008
Antwort ausstehend von Bartholomäus Kalb CSU Frage von Albrecht K. • 09.02.2008
Antwort von Ekin Deligöz Bündnis 90/Die Grünen • 06.03.2008 (...) Meine Forderung, Migranten nicht mehr zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren halte ich auch weiterhin aufrecht, nicht weil ich nicht weiß, dass ein Großteil der in den Medien besprochenen Gewalttaten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen werden. Sondern weil ich weiß, dass Gewalt hier nicht Ausdruck des Andersseins ist, sondern der Perspektivlosigkeit mit der diese jungen Menschen in unserer Gesellschaft konfrontiert werden. (...)