Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
• 11.03.2008

(...) Ich bin skeptisch, ob das Vorhaben der EU-Innenminister, bis zu 19 verschiedene Einzeldaten von Fluggästen für eine Dauer von 13 Jahren zu speichern, in der derzeitigen Fassung überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist. So fehlt zum Beispiel eine Regelung, die eine richterliche Anordnung zur Erfassung der Daten notwendig macht. (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.03.2008

(...) Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte noch einmal deutlich sagen, ich habe für die Flut der Mails und der Briefe, die ich im Zusammenhang mit dieser Debatte um das Waffenrecht erhalten habe, wenig Verständnis. Angesichts der Toten und Verletzten durch das Tatmittel Messer kann ich nicht nachvollziehen, wie sich insbesondere Männer so massiv dafür einsetzen können, in der Öffentlichkeit ohne besonderen Anlass mit gefährlichen Kampfmessern herumlaufen zu dürfen. Ich habe da jetzt ´mal eine Frage an Sie, was genau wollen Sie mit dem Kampfmesser in der Hosentasche? (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.02.2008

Sehr geehrter Herr Franzen,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile - also auch nicht in diesem Fall.

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 05.03.2008

(...) Allein in Hamburg haben 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei kandidiert. Hinter Gysi und Lafontaine stehen die Mitglieder einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Hinter den Kulissen wird die Mauer gerechtfertigt und die Stasi zurück gewünscht. (...)

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