Frage an Dirk Niebel von Dieter R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Niebel,
nach ihren antikommunistischen Haßtiraden bei Ihrer Rede anläßlich der letzen von ihrer Partei beantragten Anhörung , stellte sich mir folgende Frage: "Ist dieser Mann mal von Kommunisten verhauen worden, kennt er überhaupt welche"?
Wissen Sie, daß Sie damit den Neo-Nazis Wasser auf ihre Mühlen leiten?
Mit freundlichen Grüssen: D. Reich Rentner 67 Jahre
Sehr geehrter Herr Reich,
Sozialismus und Kommunismus sind schlechte Ideen, die immer in Unfreiheit und Unterdrückung enden. Erst wird die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann werden Andersdenkende ins Gefängnis geworfen. Das wollen wenigstens wir Liberale verhindern.
Die Linkspartei bringt auf ihrer Liste die alten DKP-Mitglieder in die Parlamente. Allein in Hamburg haben 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei kandidiert. Hinter Gysi und Lafontaine stehen die Mitglieder einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Hinter den Kulissen wird die Mauer gerechtfertigt und die Stasi zurück gewünscht. Wenn Parteien Rechtsextremisten auf ihre Listen setzen würden, gäbe es - völlig zu Recht - einen Aufschrei in der Republik. Das muss auch für Linksextremisten, für Stasibefürworter und Mauerbaurechtfertiger, gelten.
Die Sozialdemokraten sind zum Wortbruch entschlossen. Wie schon bei der Mehrwertsteuer werden die Wählerinnen und Wähler belogen, dieses Mal in Hessen. Die SPD hat geschworen, sie werde sich nicht von der Linkspartei ins Amt hieven lassen. Jetzt tut sie genau das mit Billigung des Bundesparteivorsitzenden Beck. Diese Entwicklung ist ein Alarmsignal und ein Weckruf an alle. Das muss vor allen Dingen eine tiefe Enttäuschung für die bürgerlichen Sozialdemokraten sein, die sich nicht von Sozialisten und Kommunisten mit fragwürdigen Ansichten vertreten sehen möchten.
Die FDP lässt sich von der SPD nicht mit der Drohung der Kommunismuskeule erpressen. Wir bleiben genau dabei, was wir unseren Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben: Wir setzen auf eine bürgerliche Mehrheit. Wir können SPD und Grüne nicht unterstützen, weil sie eine Politik vertreten, die den falschen Weg in die Zukunft weist. Die FDP ist weit stärker geworden als die Grünen. Das zeigt doch, dass die bürgerliche Mitte den Regierungsbildungsauftrag hat, nicht Rot-Grün.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)