Frage an Dirk Niebel von Dieter R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reich,

Sozialismus und Kommunismus sind schlechte Ideen, die immer in Unfreiheit und Unterdrückung enden. Erst wird die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann werden Andersdenkende ins Gefängnis geworfen. Das wollen wenigstens wir Liberale verhindern.

Die Linkspartei bringt auf ihrer Liste die alten DKP-Mitglieder in die Parlamente. Allein in Hamburg haben 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei kandidiert. Hinter Gysi und Lafontaine stehen die Mitglieder einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Hinter den Kulissen wird die Mauer gerechtfertigt und die Stasi zurück gewünscht. Wenn Parteien Rechtsextremisten auf ihre Listen setzen würden, gäbe es - völlig zu Recht - einen Aufschrei in der Republik. Das muss auch für Linksextremisten, für Stasibefürworter und Mauerbaurechtfertiger, gelten.

Die Sozialdemokraten sind zum Wortbruch entschlossen. Wie schon bei der Mehrwertsteuer werden die Wählerinnen und Wähler belogen, dieses Mal in Hessen. Die SPD hat geschworen, sie werde sich nicht von der Linkspartei ins Amt hieven lassen. Jetzt tut sie genau das mit Billigung des Bundesparteivorsitzenden Beck. Diese Entwicklung ist ein Alarmsignal und ein Weckruf an alle. Das muss vor allen Dingen eine tiefe Enttäuschung für die bürgerlichen Sozialdemokraten sein, die sich nicht von Sozialisten und Kommunisten mit fragwürdigen Ansichten vertreten sehen möchten.

Die FDP lässt sich von der SPD nicht mit der Drohung der Kommunismuskeule erpressen. Wir bleiben genau dabei, was wir unseren Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben: Wir setzen auf eine bürgerliche Mehrheit. Wir können SPD und Grüne nicht unterstützen, weil sie eine Politik vertreten, die den falschen Weg in die Zukunft weist. Die FDP ist weit stärker geworden als die Grünen. Das zeigt doch, dass die bürgerliche Mitte den Regierungsbildungsauftrag hat, nicht Rot-Grün.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel