Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich P. • 01.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 10.03.2008 (...) Im Übrigen drohen einem Arbeitgeber, der vorsätzlich und beharrlich gegen geltendes Recht verstößt und seinen Beschäftigten das ihnen zustehende Entgelt verweigert, durchaus Sanktionen. Zum einen kann er gewerberechtlich als "unzuverlässig" gelten und daher seine Gewerbezulassung verlieren. (...)
Frage von Heike S. • 01.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.03.2008 Sehr geehrte Frau Schmitt,
Frage von Sabine M. • 01.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.03.2008 (...) Januar 2003 aber im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt, dem Gesetzgeber allerdings aufgegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und die gesetzliche Annahmen zu überprüfen. Das Bundesministerium der Justiz prüft daher zur Zeit, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können. (...)
Frage von Tobias W. • 29.02.2008
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Tobias W. • 29.02.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.02.2008 (...) Ich bin seit geraumer Zeit für die Aufnahme eines "Computer- und Internet-Grundrechtes" in das Grundgesetz, weil informationstechnische Systeme maßgeblich unsere Welt prägen und insbesondere das Internet des besonderen grundrechtlichen Schutzes bedarf. (...)
Frage von Hans-Peter K. • 29.02.2008
Antwort von Viviane Spethmann CDU • 06.03.2008 Sehr geehrter Herr Klusmann,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann