Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 19.03.2008

(...) Diese Einschränkungen sind jedoch verhältnismäßig und gerechtfertigt. Während der Beratung des Gesetzentwurfs war für mich besonders wichtig, dass legale Waffenbesitzer in ihrem berechtigten Interesse nicht unnötig beschränkt werden. Zudem gewährleistet die Ausnahmevorschrift für die Bereiche Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport und andere anerkannte Zwecke, dass die Bürger in typischen Alltagssituationen nicht zu sehr eingeschränkt werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 07.03.2008

(...) zu Ihrer Kenntnis: Ich sehe hier im Bundestag etliche Altkommunisten bei den Linken, sogar einen hauptamtlichen Mitarbeiter des DDR-Unterdrückungsapparates MfS. Ich ziehe den verbalen Schlagabtausch einer körperlichen Auseinandersetzung vor, und ich lehne Extremismus in jeder Form ab. Dessen Ursachen müssen konsequent benannt und angegangen werden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 05.03.2008

(...) 47 GG schützt Abgeordnete selbstverständlich nicht, wenn Abgeordnete Straftaten begehen. Deshalb kommt eine Online-Durchsuchung auch bei Abgeordneten in Betracht, wenn eines Tages eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung bestehen sollte. (...)

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