Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk R. • 06.03.2008
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 19.03.2008 (...) Diese Einschränkungen sind jedoch verhältnismäßig und gerechtfertigt. Während der Beratung des Gesetzentwurfs war für mich besonders wichtig, dass legale Waffenbesitzer in ihrem berechtigten Interesse nicht unnötig beschränkt werden. Zudem gewährleistet die Ausnahmevorschrift für die Bereiche Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport und andere anerkannte Zwecke, dass die Bürger in typischen Alltagssituationen nicht zu sehr eingeschränkt werden. (...)
Frage von Dieter R. • 05.03.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 07.03.2008 (...) zu Ihrer Kenntnis: Ich sehe hier im Bundestag etliche Altkommunisten bei den Linken, sogar einen hauptamtlichen Mitarbeiter des DDR-Unterdrückungsapparates MfS. Ich ziehe den verbalen Schlagabtausch einer körperlichen Auseinandersetzung vor, und ich lehne Extremismus in jeder Form ab. Dessen Ursachen müssen konsequent benannt und angegangen werden. (...)
Frage von Bernd K. • 05.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 05.03.2008 (...) 47 GG schützt Abgeordnete selbstverständlich nicht, wenn Abgeordnete Straftaten begehen. Deshalb kommt eine Online-Durchsuchung auch bei Abgeordneten in Betracht, wenn eines Tages eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung bestehen sollte. (...)
Frage von Jürgen H. • 05.03.2008
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU Frage von Jürgen H. • 05.03.2008
Antwort ausstehend von Ernst Hinsken CSU Frage von Jürgen H. • 05.03.2008
Antwort ausstehend von Bernd Schmidbauer CDU