Frage an Dieter Wiefelspütz von Bernd K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz ,
Sie sprechen sich lt. "Berliner zeitung" dafür aus, u.a. Abgeordnete von der geplanten Online-Durchsuchung auszunehmen.
( Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/730587.html )
Hierzu habe ich folgende Frage:
Wieso bedarf es denn überhaupt solcher Ausnahmen? Wenn ich das Urteil des BVG in Bezug auf die Onlinedurchsuchung richtig verstanden habe, dann darf die Onlinedurchsuchung ohnehin nur eingesetzt werden, wenn ein begründeter Tatverdacht besteht. Dies bedeutet doch aber, wenn unsere Schutz- und Sicherheitsorgane die Onlinedurchsuchung gegenüber einem Abgeordneten einsetzen, dann weiß man bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass von diesem Abgeordneten ein Terroranschlag vorbereitet wird. Und dann darf nicht mit allen verfügbaren Methoden ermittelt werden?
Wie begründen Sie die geforderte Ausnahme also?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete genießen einen besonderen, absoluten Schutz in ihrer Kommmunikation mit Personen, die sich ihnen anvertrauen. Das gilt freilich nur dann, wenn Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete sich an Recht und Gesetz halten.
Art. 47 GG schützt Abgeordnete selbstverständlich nicht, wenn Abgeordnete Straftaten begehen. Deshalb kommt eine Online-Durchsuchung auch bei Abgeordneten in Betracht, wenn eines Tages eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung bestehen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)