Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen H. • 27.03.2008
Antwort von Franz Thönnes SPD • 28.05.2008 (...) Diese Auffassung teile ich nicht, denn dabei wird übersehen, dass für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Staatsangehörigkeit ohne Bedeutung ist. So stellt die für die Anerkennung von Beitragszeiten im Gebiet der ehemaligen DDR (und im Gebiet des Saarlands vor dessen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland) maßgebende Regelung in § 248 Abs. 3 SGB VI grundsätzlich nicht auf die Staatsangehörigkeit ab, sondern darauf, dass Beiträge im Herkunftsgebiet zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach den „vor Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften“ gezahlt worden sind. (...)
Frage von Stefan P. • 27.03.2008
Antwort von Herbert Reul CDU • 24.04.2008 (...) Der Vertrag von Prüm ist ursprünglich ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 7 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich), der eine Vereinfachung der Verfahren zum Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Unterzeichnerstaaten zwecks grenzüberschreitender Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vorsieht. (...)
Frage von Ralf H. • 26.03.2008
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 08.04.2008 (...) Ich bin für einen umfassenden Schutz des Arbeitnehmers vor Bespitzelung, allerdings plädiere ich dafür, zunächst zu klären, ob die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht aussreichen, um geschehenes Unrecht effektiv zu verfolgen. Dazu gehört selbstverständlich, zunächst vollständig aufzuklären, was genau bei Lidl geschehen ist. (...)
Frage von Bernd S. • 26.03.2008
Antwort von Silke Stokar von Neuforn Bündnis 90/Die Grünen • 27.03.2008 (...) Zu Ihrer konkreten Frage zu Lobbyismus kann ich Ihnen versichern, dass ich als Bundestagsabgeordnete hinreichend Erfahrung mit Lobbyismus (der immer interessengeleitet ist) habe. Ich halte Lobbyismus für ein legitimes Mittel in der Politik. Ich habe allerdings an mich als Vertreterin des Volkes den Anspruch, dass ich sachgerechte Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffe und mich nicht von Lobbyismus unter Druck setzen lasse. (...)
Frage von Günter M. • 25.03.2008
Antwort von Klaus Ernst BSW • 15.04.2008 (...) die von ihnen angesprochene Problematik stellt in der Tat einen politischen Skandal ersten Ranges dar. Es handelt sich um einen Teil einer gezielten Kampagne, mit der die Partei DIE LINKE in die Nähe von Verfassungsfeinden gestellt werden soll. Die beste Antworten auf derartige Praktiken ist eine starke Linke, die hoffentlich im September auch in den bayrischen Landtag einzieht. (...)
Frage von Alexander E. • 25.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.03.2008 (...) Ich halte es durchaus für möglich, daß versucht wird, die neuen Regelungen zu umgehen. Ich kann deshalb nicht ausschließen, daß sich der Gesetzgeber in kommenden Jahren erneut mit dem Komplex "Messer" befassen muß. (...)