Frage an Silke Stokar von Neuforn von Bernd S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn,
zu Ihrer Antwort vom 26.3. auf meine Frage vom 6.3. d.J. muss ich Sie leider nochmals belästigen und nachfragen:
Ad 1.: Selbst ein, wie Sie es nennen "interessengesteuerter Lobbyismus" kann der Wahrung der bürgerlichen Rechte dienen; daher ist die möglicher Verweigerung selbst solcherart initiierter Anfragen nicht unbedingt im demokratischen Sinne. Hierzu würde mich Ihre Meinung interessieren.
Ad2.: In meiner Frage hierzu zielte ich speziell auf Ihre Frage an Herrn Uphus, "..., was genau wollen Sie mit dem Kampfmesser in der Hosentasche?", die ich nach wie vor als unpassend und als Umkehr der Beweislast empfinde.
Und hierfür den Allgemeinplatz "USA" als Vergleich heranzuziehen, ist in höchstem Maße unpassend, und erinnert an den Vergleich bestimmter Obstsorten.
Um aber konkreter zu werden:
Wie stellen Sie oder Ihre Partei sich vor, die illegale Verwendung von Waffen, Messern, etc. mit einem Gesetz zur Sicherheit der Bürger einzudämmen ?
Der Begriff illegal impliziert ja bereits die Opposition zur gesetzlichen Realität, und dieses ist hierzu gerade deshalb nicht adäquat.
Ich sehe Ihrer Antwort gespannt entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Schumann
Sehr geehrter Herr Schumann,
Ihre Fragen belästigen mich nicht. Ich finde es bedauerlich, dass Sie meine Antworten unpassend finden. Vielleicht passen meine Antworten einfach nicht zu Ihren Vorstellungen vom Waffenrecht. Ich freue mich auf jeden Fall dass nach der breiten Zustimmung im Bundestag von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei jetzt auch der Bundesrat den Änderungen im Waffenrecht zugestimmt hat.
Zu Ihrer konkreten Frage zu Lobbyismus kann ich Ihnen versichern, dass ich als Bundestagsabgeordnete hinreichend Erfahrung mit Lobbyismus (der immer interessengeleitet ist) habe. Ich halte Lobbyismus für ein legitimes Mittel in der Politik. Ich habe allerdings an mich als Vertreterin des Volkes den Anspruch, dass ich sachgerechte Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffe und mich nicht von Lobbyismus unter Druck setzen lasse.
Sie haben zu recht erkannt, dass illegales Handeln keine neuen Gesetze braucht, illegales Handeln ist der Verstoß gegen bestehende Gesetze. Das Waffenrecht schränkt mit seinen Regeln den legalen Gebrauch von Waffen ein. Der illegale Waffenhandel und Waffenbesitz muss mit dem Polizeirecht und Strafrecht bekämpft werden, auch hier Wünsche ich mir stärkere Aktivitäten der Sicherheitsbehörden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie als guter Demokrat jetzt akzeptieren, dass die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat sich für eine Verschärfung des Waffenrechtes entschieden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
Weitere Fragen an Silke Stokar von Neuforn
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)