(...) Mir ist durchaus bewusst, dass erhöhte Lebenshaltungskosten gerade bei kinderreichen Familien zu Einbußen geführt haben. Im Sinne einer baldigen Verabschiedung der Neuregelungen im Deutschen Bundestag wird aber in naher Zukunft eine Nachzahlung auf Sie und weitere Beamte mit mehr als zwei Kindern zukommen. (...)
(...) Insofern ist auch die von den anderen Fraktionen vorgeschlagene Änderung eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Rechtslage. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags können die Oppositionsfraktionen aber nur zusammenbringen, wenn sie sich alle drei einigen, was bei den politischen Unterschieden nicht ohne weiteres zu erzielen ist, deshalb wollte ja meine Fraktion das Antragrecht jeder einzelnen Fraktion. Nachdem die Änderungsanträge meiner Fraktion abgelehnt worden waren, habe ich mich zusammen mit einer Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen entschieden, wegen der gleichwohl gegebenen tatsächlichen Verbesserung, mich der Stimme zu enthalten. (...)
(...) Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wurden die Überwachungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden immer mehr erweitert. Ins Visier der Fahnder können mittlerweile alle geraten. Auch völlig Unschuldige sind von der Vorratsdatenspeicherung betroffen, es gibt keine stichhaltigen Definitionen, was Gefährder oder Kontaktpersonen sind. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, daß wir im Bundestag unsere Entscheidungen mit Augenmaß treffen. Einhandmesser sind vor allem in der Jugendszene sehr beliebt und haben eine hohe Deliktsrelevanz. Im Jahr 2006 gab es allein in Berlin 1135 Straftaten, bei denen Messer eingesetzt wurden, 2007 waren es bereits 1566 Delikte. (...)
(...) Unfälle sind komplexe Situationen. Für die Rettung von Unfallopfern aus einem brennenden Fahrzeug wäre es sinnvoll, einen Feuerlöscher mitzuführen, einen Gurtschneider, der kein Messer ist, zu besitzen und Erste-Hilfe-Kurse regelmäßig zu besuchen. (...)