Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pollack,

(...) Eine reine Schikane stellt diese Maßnahme allerdings nicht dar.Ich erinnere an den Fall des geistig verwirrten Privatpiloten in Frankfurt/Main, der überhaupt erst den Anlass zum Luftsicherheitsgesetz in der damaligen Fassung lieferte.Sie werden sich auch an den Selbstmord eines Fliegers durch Absturz auf die Wiese direkt vor dem Reichstag erinnern. (...)

Sehr geehrter Herr Pollack,

Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

in diesem Leben erhalten Sie keine Antwort mehr von mir. Sie wissen auch, warum.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz,

MdB

(...) Es geht im Kern um die Namen und Adressen der Internetnutzerinnen und Internetnutzer, die wollen wir ungern dem Staat und noch weniger Privaten anvertrauen. Der Gesetzentwurf, regelt nur die grundsätzliche Frage, dass die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums einen Auskunftsanspruch über Namen und Adresse von Internetnutzern haben. Auf welche Daten die Internetprovider zurückgreifen dürfen, um die Namen und Adressen der verdächtigten Internetnutzer an Private für deren zivilrechtliche Zwecke zu geben, das regelt man nicht hier und jetzt. (...)

(...) Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung des § 12a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) wurde bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags am 07.04.2008 von mehr als einem Sachverständigen problematisiert. Die auch von Ihnen geltend gemachten Bedenken gegen die Norm werden derzeit geprüft. (...)