Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael P. bezüglich Recht

S.g.H.Dr. Wiefelspütz,

- möchten Sie als sog. "Volksvertreter" vielleicht an einer demokratischen öffentlichen Diskussion unter:
http://www.DemokratieOnline.de teilnehmen?

> Es geht konkret um Ihre nachstehende öffentliche Aussage unter abgeordnetenwatch.de an mich - die ich für eine gezielte DESINFORATION der Öffentlichkeit halte; - zahllose Politiker aller Parteien sehen das offenbar ebenso - und meine ö.P.-ID=572 wurde zu diesem Thema durch den BT angenommen. - Bleiben Sie dennoch bei Ihrer öffentliche Behauptung, "die Justiz habe eine moralische Reha UNSCHULDIGER faktisch verboten"?

http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=13&forum=4

Vom SPD-Innenexperten MdB Dr. Wiefelspütz erhielt ich unter abgeordnetenwatch.de die (faktische) öffentliche Auskunft, "dass alle nationalen Gerichte- und auch der EGMR längst darüber entschieden haben, dass die unschuldigen deutschen OPFER - im Zuge der totalitären und unrechtsstaatlichen Durchsetzung der Boden-/Industriereform in der SBZ/DDR in der Zeit von 1945 bis 1949 - NIEMALS auch nur MORALISCH rehabilitiert werden dürfen".

(MdB Dr. Wiefelspütz, SPD)

"Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden."

08.09.2006
Antwort von
Prof. Dr. Wolfgang Methling

Vielleicht überzeuge ich Sie von der Ernsthaftigkeit der Linkspartei.PDS, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenke, dass die PDS bereits 1998 einen “Gesetzentwurf über die Rehabilitierung und Versorgung von Opfern von Staatsunrecht sowie von politischer Gewalt” in den Landtag M-V eingebracht hatte, der von dem ganzheitlichen Ansatz ausging, dass all Jene, die unschuldig und rechtswidrig Opfer von politischer Gewalt und Staatsunrecht geworden sind, voll und ganz rehabilitiert werden müssen (...).

MfG

Ihr
M. Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)