(...) Sie können mir glauben: Diese Zahlen entsprechen der Realität, auch wenn Sie dies bezweifeln und anscheinend die Zahlen verharmlosend schönrechnen wollen. Ich halte das Gesetz für ein gutes Gesetz. Daran werden auch weitere Fragen von Ihnen über abgeordnetenwatch.de nichts ändern. (...)
(...) Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus sinnvoll ist oder nicht, jedenfalls darf man den Terroristen keinen technischen Vorsprung lassen. Dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken verwandt werden sollen und nicht im Zweifelsfall auch zur Verfolgung schwerster Straftaten (Mord von LKW-Fahrer auf Autobahnparkplatz), ist immer umstritten gewesen und keineswegs so eindeutig ausgeschlossen, wie Sie das behaupten. (...)
(...) Es ist Ziel der Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, dies kann letztlich aber nur gelingen, wenn die Menschen es auch wirklich wollen, die Zuwanderer müssen hier heimisch werden wollen und das heißt auch, dass sie die hiesigen Wertevorstellungen akzeptieren und teilen müssen. Mit unseren zahlreichen Integrationsmaßnahmen schaffen wir dafür den Rahmen, im Integrationskurs, der wichtigsten integrationspolitischen Maßnahme des Bundes, werden nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Geschichte und Kultur vermittelt. (...)
(...) Deshalb unterstützen wir die Möglichkeit, nicht ehelichen Lebensgemeinschaften eine rechtliche Verbindlichkeit zu geben. Unser liberaler Gesetzentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz stellt den Rechten für Homosexuelle klare Pflichten gegenüber. Für diesen Kurs werden wir weiter werben. (...)
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
Ihre Nachricht vom 24. April 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Oertel,
ich kenne die Praxis, von der Sie schreiben, nicht. Ich kann mir privat kaum ein Leben ohne Hund vorstellen. Ich teile uneingeschränkt Ihre Meinung, wenn zutrifft, was Sie beschreiben..