Frage an Wolfgang Schäuble von Ali A. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Avci,

ich stimme Ihnen darin zu, dass Integration vieler Orten noch nicht den Grad an Normalität erreicht hat, den man sich wünschen würde. Wir haben in Deutschland Integrationsdefizite, die in manchen Städten und Stadtteilen zu einem bloßen Nebeneinander der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen geführt haben. Diesem Zustand entgegenzuwirken und die Integration aller hier rechtmäßig und dauerhaft lebenden Ausländer zu ermöglichen, ist ein wesentliches Anliegen meiner Integrationspolitik.

Ziel der Integration ist es, ein friedliches Zusammenleben in Gemeinschaft zu gewährleisten und Offenheit, Toleranz und Freiheit in unserem Land zu bewahren.

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt dabei die Grundlage für das einträgliche Zusammenleben aller Menschen dar, egal welcher Herkunft oder welcher Glaubensauffassung sie sind oder welche Lebensform sie gewählt haben. Sie ermöglicht eine Gesellschaft, die größtmögliche Freiheit und Chancen des Einzelnen mit dem Schutz des Einzelnen und dem Wohle aller verbindet und an einem gerechten Ausgleich der Interessen aller orientiert. Dabei geht es nicht nur um kulturelle Vielfalt, Meinungsvielfalt und Religionsfreiheit, sondern auch um das respektvolle Miteinander der gesellschaftlichen Gruppen und Individuen. Der Staat schützt diese Freiräume und stellt einen Ordnungsrahmen bereit, in dem Freiheit sich entfalten kann.

Sie gehen zu Recht davon aus, dass diese Freiheit des Einzelnen immer dann enden muss, wenn dadurch die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Das von Ihnen dargestellte Beispiel, dass Sie - womöglich auch im Stadtteil Duisburg-Hochfeld - aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung Repressionen erdulden müssten, ist ein klarer Fall in diesem Spannungsfeld. Denn hier geht es um Straftaten, so dass es auch nur eine Antwort geben kann: der Staat ist aufgrund des ihm allein zustehenden Gewaltmonopols gefordert, den Schutz des Einzelnen zu gewährleisten. Wo es Not tut, wird der Staat also mit seinen Polizeien und der Justiz Grenzen setzen, deren Anerkennung durch alle Bürgerinnen und Bürger - auch der hier rechtmäßig und dauerhaft lebenden Ausländerinnen und Ausländer - aufgrund unseres Werteverständnisses Ziel unseres politischen Handelns bleiben wird. Dies bedeutet auch, dass insbesondere unsere Integrationspolitik sich an diesen Werten des friedlichen gemeinschaftlichen Zusammenlebens orientiert und weiterhin daran ausrichten wird.

Es ist Ziel der Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, dies kann letztlich aber nur gelingen, wenn die Menschen es auch wirklich wollen, die Zuwanderer müssen hier heimisch werden wollen und das heißt auch, dass sie die hiesigen Wertevorstellungen akzeptieren und teilen müssen. Mit unseren zahlreichen Integrationsmaßnahmen schaffen wir dafür den Rahmen, im Integrationskurs, der wichtigsten integrationspolitischen Maßnahme des Bundes, werden nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Geschichte und Kultur vermittelt. In diesen Orientierungskursen werden auch die individuellen Freiheitsrechte vermittelt und dass Diskriminierung und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wie alle hier lebenden Menschen haben auch Zuwanderer die Pflicht, die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu befolgen und zu respektieren.

Ich erlaube mir an dieser Stelle noch den Hinweis, dass die Überwachung dieser Pflichten zuvörderst Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden und Landespolizeien ist; es ist Ihr gutes Recht, dass Sie von dort den von Ihnen erwarteten und Ihnen zustehenden Schutz erhalten.

Für unsere gemeinsame Zukunft bin ich zuversichtlich: mit den zahlreichen Integrationsinitiativen von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft sind wir auf einem guten Weg, die noch vorhandenen Probleme zu bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble